AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte geschäftliche Beziehung zwischen dem Kunden und der unique People Vertriebsagentur, Inh. Michael Wege (idF: „uP“). Jede von dieser Vereinbarung abweichende Regelung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Abweichende Regelungen, insbesondere in AGB des Vertragspartners, gelten nur dann, wenn dies von uP ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt wird. uP ist nicht verpflichtet, AGB der Vertragspartner zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen, auf der Verpackung etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Alle Leistungen werden zuzüglich 20 % Ust verrechnet. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anderes vereinbart wird.

Vertragsschluss

Ein Vertrag mit uP kommt durch mündliche Zusage oder schriftliche Bestätigung zu Stande. Der Kunde erklärt mit Unterzeichnung des Vertrages, voll über den Inhalt des von ihm abgeschlossenen Geschäftes informiert worden zu sein und diese AGB zu kennen und zu akzeptieren. Sollten dennoch Zweifel hinsichtlich des abgeschlossenen Geschäftes bestehen, so gilt nur, was ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, jedenfalls die für uP geringere Verpflichtung.
Weiters erklärt der Kunde, das Geschäft aus besonderer Vorliebe abzuschließen und verzichtet auf den Einwand der laesio enormis und auf die Geltendmachung eines Irrtums.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der uP.

Gewährleistung, Haftung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, übernommene Waren unverzüglich entsprechend zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen schriftlich geltend zu machen. Transportschäden, wie etwa die mechanische Beschädigung der gelieferten Ware, sowie Fehlmengen sind uP vom Vertragspartner binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware bei sonstigem Verlust jedweder Ansprüche mitzuteilen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neugeräten 6 Monate, bei gebrauchten Gegenständen sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigung bzw. Mängelbeseitigungsversuche weder gehemmt noch unterbrochen. Mängelbeseitigungsversuche stellen kein Anerkenntnis dar. Bei Teillieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen und dergleichen ist unzulässig. Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, insbesondere jede Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden, sind ebenso wie eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Zession

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uP schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Zession jedweder Ansprüche von Kunden gegen uP ist ausgeschlossen.

Kontaktaufnahme und Aufwandersatz

Sollte der Kontakt von uP durch Fernkommunikationsmittel angebahnt worden sein, so erklärt der Kunde, dazu eingewilligt zu haben bzw. das die Angebote von uP in seinem Interesse liegen.
Sollte sich der Kunde – aus welchem Rechtsgrund auch immer – vom Vertrag lösen, so hat er der uP für die ihr mit der Anbahnung und Abwicklung des Geschäftes entstandenen Kosten eine pauschale Abgeltung von EUR 250,– zu leisten.

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem uP und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus mit der uP geschlossenen Verträgen ist das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk.